NEUE AB­SCHIE­BE­HAFT­AN­STALT SOLL RUND 313 MIL­LIO­NEN EURO KOS­TEN

Die geplante zweite Abschiebehaftanstalt Nordrhein-Westfalens in Mönchengladbach soll rund 313 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Wann der Bau auf dem ehemaligen Militärgelände JHQ beginnen kann, ist weiterhin offen.

Für den Bau sind nach Angaben des Flüchtlingsministeriums 220 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen 38,7 Millionen Euro für den Kauf des Grundstücks und 55 Millionen Euro für die Planung.

Das Land hat den Kaufvertrag für das Grundstück bereits mit dem Bund unterschrieben. Dem Verkauf müssen laut Ministerium allerdings noch Bundesrat, Bundestag und Bundesfinanzministerium zustimmen. Das könne noch bis zu sechs Monate dauern. Deshalb könne das Ministerium derzeit weder einen Termin für den Baustart noch für die Inbetriebnahme nennen.

Die zweite Abschiebehaftanstalt des Landes war nach dem Terroranschlag von Solingen 2024 beschlossen worden. Bislang gibt es in NRW eine solche Einrichtung in Büren.