Ost-Europa: Rechtsstaatlichkeit in Gefahr?
Aufgrund der zunehmenden Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien hat die EU schärfere Mechanismen zur Überprüfung und Ahndung von Verstößen in die Wege geleitet.
Da Polen und Ungarn fortwährend gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, hält die EU derzeit milliardenschwere Corona-Hilfspakete an die beiden Länder zurück.
Bei 'Europa am Dienstag' analysieren wir die Situation von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im östlichen Europa. Der erfahrene Europa-Korrespondent Detlef Drewes diskutiert mit Gästen u.a. über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen. Wird der neu eingeführte EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit dazu beitragen, dass zukünftig maßgebliche Entwicklungen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit transparenter gemacht werden? Wie sollen die demokratischen Länder und EU-Institutionen damit umgehen, wenn die Klagen der EU z.B. gegen Polen und Ungarn weiterhin kaum Konsequenzen nach ziehen?