Bürgerbegehren gegen ZUE abgelehnt
Das Bürgerbegehren gegen den Bau einer zentralen Landesunterkunft für Flüchtlinge in Geilenkirchen ist abgelehnt worden. Knapp 55 Prozent sind damit der Empfehlung der Stadtverwaltung gefolgt.
Sie kann nun weiterhin eine Vereinbarung mit dem Land NRW treffen, um eine zentrale Unterbringungseinrichtung an der Landstraße zu bauen. Die Stadt setzt auf dieses Projekt, um die Kosten für die Flüchtlingsversorgung an die Landesregierung abgeben zu können. Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld hatte das Einsparpotenzial für den städtischen Haushalt auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.
Außerdem würde die ZUE für eine weitere Entlastung, etwa auf dem Wohnungsmarkt, sorgen. Für eine solche Vereinbarung braucht die Stadtverwaltung zeitnah einen neuen Ratsbeschluss. Dieser gilt als sicher.
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