Gutachter halten Wahlwiederholung für nicht nötig
Die Stadtverwaltung Stolberg empfiehlt, die Bürgermeisterwahl und die Ratswahl trotz festgestellter Unregelmäßigkeiten für gültig zu erklären. Ein Mitarbeiter der Verwaltung hatte vor der Wahl unzulässig Meldedaten an die SPD weitergegeben.
Ein Fehler, der aber nicht ausreichte, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Gutachten zweier unabhängiger Experten für Öffentliches Recht bestätigen diese Einschätzung: Bei der Bürgermeisterwahl sei nicht realistisch zu erwarten, dass ohne den Fehler ein anderes Ergebnis herausgekommen wäre – auch nicht in einer möglichen Stichwahl. Bei der Ratswahl lägen die Hürden für eine Ungültigkeit noch höher; konkrete Auswirkungen auf die Sitzverteilung seien nicht feststellbar. Die Verwaltung schlägt daher vor, alle Einsprüche zurückzuweisen und beide Wahlen für gültig zu erklären. Wenn der Rat dem folgt, ist das Wahlprüfungsverfahren zur Kommunalwahl 2025 abgeschlossen.
Die Sitzungen der Stolberger Politik finden in der kommenden Woche statt.
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