Stadt Aachen prüft Kosten für den Rettungsdienst
Wer mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wird, könnte in Aachen künftig selbst dafür zahlen müssen. Der Stadtrat stimmt am Mittwoch darüber ab, ob Gebühren für Einsätze des Rettungsdienstes eingeführt werden sollen.
Der Finanzausschuss der Stadt hat vorab bereits empfohlen, die Gebühren zu erhöhen.
Hintergrund sind deutlich gestiegene Kosten. Mehr Einsätze, höhere Personal- und Fahrzeugkosten sowie neue gesetzliche Vorgaben belasten den städtischen Haushalt zunehmend. Dazu kommt: Gerade verhandeln einige Kreise und Großstädte in NRW mit den Krankenkassen über die Kosten für den Rettungsdienst im kommenden Jahr. Einen bestimmten Teil wollen die Kassen nicht mehr übernehmen. Dabei geht es um Fehlfahrten – also wenn ein Rettungswagen gerufen wird, dann aber kein Patient ins Krankenhaus kommt.
Ein Vorbild gibt es bereits: Essen ist bundesweit die erste Stadt, die Gebühren für Rettungstransporte eingeführt hat. Dort können - je nach Einsatz - mehrere hundert Euro fällig werden. Für die Stadt Aachen steht noch kein konkretes Modell fest.
Die Verwaltung betont, dass es weiterhin keine Einschränkungen bei der Notfallversorgung geben soll. Niemand solle aus Angst vor möglichen Kosten darauf verzichten, den Notruf zu wählen. Sollte der Rat zustimmen, müssten Details wie Höhe und Ausnahmen der Gebühren noch konkret ausgearbeitet werden.
Update am Mittwochnachmittag aus Essen: Die Stadt Essen will jetzt doch keine Eigenanteile für Rettungseinsätze erheben. Die Gebühren sollen wohl erstmal an die Krankenkassen gerichtet werden. Dazu zeichnet sich wohl eine baldige bundesweite Lösung ab. Im ersten Quartal 2026 soll nach Angaben der Stadt ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung ins Bundeskabinett eingebracht werden. Eine Beschlussfassung sei demnach noch vor der Sommerpause möglich. Bis alles geregelt ist, solle unter Leitung von NRW-Gesundheitsminister Laumann eine Übergangsregelung zur Kostenübernahme von Fehlfahrten mit den Krankenkassen erzielt werden.
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