Aachener Stadtrat lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete ab

Der Aachener Stadtrat hat sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen. Die Mehrheit im Rat bezeichnete das System als „diskriminierend“ und „inhuman“. Die Bezahlkarte wurde im vergangenen Jahr von der Bundesregierung eingeführt. Sie soll verhindern, dass Geflüchtete Geld an Schleuser oder ins Ausland überweisen. Mithilfe der Karte wird genau geregelt, wofür das Geld genutzt werden darf.

Durch eine Sonderregelung haben Städte und Kommunen die Möglichkeit, sich gegen die Einführung zu entscheiden. Neben Aachen haben sich auch die Städte Düren, Roetgen und Herzogenrath gegen die Einführung einer Bezahlkarte entschieden.

„Für unsere Verwaltung ist das mit erheblicher Mehrarbeit und gestiegenen Kosten verbunden – insbesondere durch die Kontoführung und Kontrolle“, erklärt Rolf Frankenberger von der Stadt Aachen. „Dafür sind wir nicht bereit.“ Die Nutzung der Bezahlkarte ist stark eingeschränkt: Für maximal 50 Euro im Monat sind Online-Einkäufe und Abbuchungen vor Bargeld möglich. Überweisungen ins Ausland oder zu Glücksspielanbietern sind grundsätzlich gesperrt. Selbst Mietzahlungen müssen von der zuständigen Behörde freigegeben werden – geprüft wird das über spezielle Listen. Auch diesen bürokratischen Aufwand kritisiert die Stadt.

Statt die Bezahlkarte einzuführen, bleibt die Stadt Aachen deshalb bei ihrem bisherigen System: „Aktuell zahlen wir auf ein Girokonto aus, über das die Menschen frei verfügen können“, so Frankenberger. Missbrauch gebe es nur selten: „Unsere Sozialarbeiter in den Unterkünften kennen die Situation der Geflüchteten sehr genau. In Einzelfällen, in denen wir nicht wissen, was mit dem Geld passiert, weichen wir vom Girokonto ab – aber das ist die Ausnahme.“