Angst um unsere Demokratie

AfD Verbot Jetzt! Das ist der Aufruf der Omas gegen Rechts, den auch Prominente in Aachen an die Landesregierung NRW gerichtet haben.

Sie sammeln Unterschriften, um die Politiker aus dem NRW-Landtag zu bewegen, ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen.

Zu den Erstunterzeichnern zählen 70 Prominente. Ziel ist es, bis zum Sommer 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Ein Parteiverbot kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Regierung beantragt werden. Die Initiative sieht in der AfD eine Bedrohung für die Demokratie. Der Richter im Ruhestand Harry Addick hat sich Zitate von AfD-Politikern angeschaut: “Wenn sie in ihrer Chatgruppe unter sich sind, reden sie von Bürgerkrieg oder Mord. Da zeigen sie unverblümt ihr wahres Gesicht.”

Auch Ralf Woelk vom Deutschen Gewerkschaftsbund fürchtet, dass die AfD vorhat, die demokratischen Institutionen abzuschaffen: “Ein Blick über den großen Teich reicht schon. In den USA hat es Donald Trump geschafft, in wenigen Monaten grundlegende demokratische Werte außer Kraft zu setzen.” Die Gerichte seien nicht mehr unabhängig und auch die freie Presse und Forschung werde von Donald Trump beeinflusst.

Die Omas gegen Rechts wollen auf jeden Fall eine antidemokratische Politik der AfD verhindern. Harry Addick sagt: “Genau für so etwas hat das Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteiverbots. Es ist ein Schutz der Demokratie”.