Bürgerentscheid muss wiederholt werden
Eigentlich sollten die Menschen in Geilenkirchen über eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge entscheiden. Bei den aufgedruckten QR-Codes gab es jedoch eine Panne.
Deswegen wird die laufende Wahl gestoppt.
Die Stadt erklärte am Montagnachmittag: „Nach eingehender Prüfung ist die Verwaltungsleitung zu dem Schluss gekommen, dass eine Wiederholung des Bürgerentscheids unumgänglich ist.“ Der Grundsatz der geheimen Wahl sei gefährdet gewesen. Über die QR-Codes, die von einer externen Firma im Auftrag der Stadt gedruckt wurden, hätte es möglicherweise Rückschlüsse darauf geben können, wer wie abgestimmt hat. Aus diesem Grund wird der Bürgerentscheid mit sofortiger Wirkung gestoppt.
Am 4. Dezember soll der Stadtrat über einen neuen Termin für den Bürgerentscheid entscheiden. „Aufgrund der aktuellen Gefährdung des Wahlgrundsatzes der geheimen Wahl ist die Verschiebung des Bürgerentscheids notwendig“, so die Mitteilung der Stadt.
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