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Cannabis-Legalisierung spaltet auch im 100,5 Revier Meinungen

Es ist eins der umstrittensten Gesetze der letzten Jahre: Seit dem 01. April ist die Cannabis-Legalisierung in Kraft. Jeder Mensch darf privat Cannabis in bestimmten Mengen anbauen und auch öffentlich konsumieren.

Das sorgt für viele Diskussionen - auch im 100,5 Revier.

Die CDU in Aachen und der Städteregion kritisiert zum Beispiel den Vorstoß der SPD, dass Aachen Cannabis-Modellregion wird. In den Modellregionen darf Cannabis in lizensierten Fachgeschäften verkauft werden, sogenannten „Coffeshops“. Normalerweise ist eine Abgabe nur in den Social Clubs erlaubt, die ab Juli ihren Betrieb aufnehmen dürfen. Die SPD will einen entsprechenden Antrag vorbereiten.

Städteregionsrat Tim Grüttemeier (CDU) hat kein Verständnis für die Legalisierung, geschweige denn dafür, dass Aachen Cannabis-Modellregion wird. Für ihn gibt es deutlich wichtigere Dinge, die gerade zu klären sind. „Ich find es generell sehr bemerkenswert, dass die Bundesregierung sich zwar bei der Cannabis-Legalisierung einig ist, in deutlich wichtigeren Fragen für das Land aber leider nicht [...]“, sagt er im 100,5 Interview. Es gehe zum Beispiel um die Bezahlkarte für Flüchtlinge, Waffenlieferungen in die Ukraine, um die Mobilitätswende im Land, die Energiesicherheit und um einen verfassungskonformen Bundeshaushalt.

Dazu will Grüttemeier dafür werben, dem Antrag, dass Aachen Cannabis-Modellregion wird, nicht zuzustimmen. Er und seine Partei würden die Entscheidung zur Legalisierung sehr bedauern, weil es gerade auch gesundheitspolitisch große Bedenken gebe. Dazu hätte man in der Städteregion aber auch nicht die personellen Ressourcen, sich mit einer Modellregion auseinanderzusetzen. „Ich möchte, dass die Städteregion Modellregion für gute Bildung, für gute KiTa-Plätze, für erneuerbare Energien, für nachhaltiges Wirtschaften, für gute Mobilität ist. Und Cannabis-Modellregion - das dürfen gerne auch andere Landkreise machen“, so der Städteregionsrat weiter.

Für großen Ärger sorgt das Gesetz zur Legalisierung auch in der Justiz. Mit dem Gesetz wurde ein rückwirkender Straferlass beschlossen. Heißt: Alle Prozesse rund um Cannabis-Vergehen, die jetzt nicht mehr strafbar sind, bei denen aber schon Strafen verhängt wurden, müssen neu aufgerollt werden. Das NRW-Justizministerium schreibt nach Anfrage unserer Redaktion, dass deswegen jetzt 60.000 Verfahren neu aufgearbeitet und bewertet werden müssen. Viel Arbeit ist das deswegen, weil allein die Sichtung einer Akte wohl bis zu einer Stunde dauern würde. Weiterer Zeitaufwand kommt dazu, wenn die Akten tatsächlich geändert werden müssen. Durch das neue Cannabis-Gesetz könnte es jetzt in vielen Städten in NRW sein, dass Gefangene aus der Haft entlassen werden, weil ihre Strafe nicht mehr rechtens ist.

Wie die Zahlen im Speziellen für unsere Region ausfallen, konnte uns die zuständige Staatsanwaltschaft Aachen nach Anfrage nicht beantworten.

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