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Disziplinarverfahren gegen Erkelenzer Bürgermeister

Gegen den Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel ist ein Disziplinarverfahren eröffnet worden. Er hatte sich geweigert, vor der Räumung des Dorfes Lützerath ein Aufenthalts- und Betretungsverbot sowie die offizielle Räumungsverfügung für den Bereich auszusprechen.

Muckel steht trotz des Disziplinarverfahrens zu seiner Entscheidung: “Wir haben gesagt, wir wollen möglichst viel Fläche unserer Stadt erhalten. An diesen Grundsatzbeschluss fühle ich mich gebunden.”

Mögliche dienstrechtliche Konsequenzen habe er dabei bewusst in Kauf genommen. Angst hat Muckel nicht: “Ich sehe diesem Disziplinarverfahren gelassen entgegen. Ich habe mich nicht über das Gesetz gestellt. Genau diese Weigerung ist auch im Ordnungsbehördengesetz vorgesehen”. Der Kreis Heinsberg hat als nächsthöhere Instanz die Räumungsverfügung ausgesprochen.

Muckel hat in dem Disziplinarverfahren jetzt die Chance, eine Stellungnahme zu verfassen, bevor über die Konsequenzen seiner Weigerung entschieden wird. Lützerath ist mittlerweile vollständig geräumt und kann vom Energiekonzern RWE für Braunkohle weggebaggert werden.

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