Kooperation mit dem Verteidigungsministerium

Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat am Mittwoch gemeinsam mit Verteidigungsminister Francken und den anderen Gliedstaaten ein Protokollabkommen unterzeichnet. Es regelt eine neue, strukturelle Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium.

Die DG hat damit erstmals einen festen Platz in sicherheitsbezogenen Gesprächen erhalten.

Im neuen Konsultationsforum haben die Partner vereinbart, alle Themen gemeinsam vorzubereiten, die für den Wiederaufbau der Streitkräfte wichtig sind – von Raumordnung über Bildung bis hin zu Mobilität und Beschäftigung. Die DG profitiert künftig zudem von einem Verbindungsoffizier, der als Ansprechpartner zwischen den Verwaltungen fungiert. Dadurch entsteht die Chance zur Mitsprache bei der Priorisierung von Projekten, bei Forschungsbudgets und bei der Beteiligung regionaler Unternehmen an EU- und NATO-Programmen.

Ministerpräsident Paasch betont, dass diese Plattform der DG erstmals eine dauerhafte Rolle in der sicherheitsbezogenen Zusammenarbeit zwischen Föderalstaat und Gliedstaaten geben wird. Die enge Einbindung in Verteidigungs- und Innovationsstrukturen stärkt die regionale Entwicklung und sorgt dafür, dass nationale Resilienz auch in der DG konkret spürbar wird.