Kreistag will Klage beschließen

Der Dürener Kreistag will in einer Sondersitzung am Mittwoch eine Klage gegen das Land NRW auf den Weg bringen. Es geht um die Bestellung eines Ersatzlandrats für den Kreis.

Das hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andi Krischer, angekündigt.

Die schwarz-grüne Koalition im Kreis Düren will die Klage gemeinsam mit Teilen anderer Fraktionen beschließen. Krischer kritisiert die Entscheidung des Landes NRW: „Das Land hat entschieden, einen Beamten aus einer anderen Ecke von NRW hier als Ersatzlandrat einzusetzen. Der ist aber – im Gegensatz zu Landrat Wolfgang Spelthahn – nicht demokratisch gewählt.“ Dabei gebe es bereits eine gewählte Vertretung des Landrats, so Krischer weiter.

Die Koalition hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das inzwischen vorliegt. „Darin heißt es, dass die Bestellung höchstwahrscheinlich rechtswidrig war, weil sie allumfassend war“, erklärt Krischer. „Man hätte möglicherweise einen Beauftragten für einzelne Bereiche der Verwaltung benennen können, aber keinen Ersatzlandrat.“

Landrat Wolfgang Spelthahn wurde im November wegen disziplinarrechtlicher Vorwürfe suspendiert.