Land hält an Plänen für Abschiebehaft fest

Trotz möglicher Bundesinteressen am Gelände plant das Land Nordrhein-Westfalen weiter mit einer neuen Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach.

Nach Angaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) ist die nötige Machbarkeitsstudie inzwischen abgeschlossen.

Demnach soll die Einrichtung auf dem Gelände des ehemaligen britischen Militärstandorts Joint Headquarters (JHQ) entstehen. Eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums bestätigte, dass das Land trotz laufender Prüfungen des Verteidigungsministeriums an seinen Plänen festhält. Der Bund hatte das Gelände zuletzt auf eine Liste potenzieller Liegenschaften gesetzt, die für die Landesverteidigung von Interesse sein könnten. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Bund und Land eine Co-Nutzung anstreben.

Das neue Abschiebegefängnis wäre nach dem Standort in Büren die zweite Einrichtung dieser Art in NRW. Laut BLB wurden die Planungen inzwischen konkretisiert – etwa in Bezug auf Größe, Anzahl und Ausstattung der Hafträume. Die SPD-Opposition fordert von der Landesregierung mehr Transparenz über den aktuellen Stand und hat für Mittwoch eine Aktuelle Viertelstunde im Landtag beantragt. Dort soll Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) Rede und Antwort stehen.