Laschet kritisiert Kanzler Merz für unklare „Stadtbild“-Aussage

Aachens Bundestagsabgeordneter Armin Laschet schaltet sich in die „Stadtbild“-Debatte ein – und kritisiert dabei Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Formulierung sei zu unklar gewesen und könne am Ende der AfD in die Hände spielen, sagte Laschet am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Düsseldorf.

Der CDU-Politiker warnte davor, mit einem „so nebulösen Begriff“ Erwartungen zu wecken, die sich später schwer einlösen ließen. Die AfD könne bei der nächsten Bundestagswahl behaupten, das „Stadtbild“ habe sich trotz Regierungsarbeit nicht verändert. „Nur das Benennen des Problems wird die AfD nicht schwächen. Das Problem zu lösen, wird sie mehr schwächen als das Benennen“, so Laschet.

Merz hätte seiner Ansicht nach klarer sagen müssen, worauf er hinauswollte. Zum Stadtbild gehörten schließlich nicht nur Fragen von Migration, sondern auch Probleme wie Drogenkonsum, Antisemitismus oder rechtsextreme Aufmärsche. Hintergrund der Diskussion ist eine Aussage von Kanzler Merz, der in Potsdam erklärt hatte, man sehe „im Stadtbild“ weiterhin ein Problem, das durch verstärkte Rückführungen gelöst werden solle. Merz betonte später, er habe „nichts zurückzunehmen“.