Neues Entlastungspaket der deutschen Bundesregierung 65 Milliarden Euro schwer

Bundeskanzler Scholz hat das dritte Entlastungspaket der Energiekrise vorgestellt.

Das Paket ist umfassend und enthält vielerlei Maßnahmen. Es geht um Übergewinne von Unternehmen, die an hohen Preisen profitieren, Diese sollen sinnvoll genutzt werden, und zwar soll die Marktordnung so geändert werden, dass die Gewinne nicht mehr anfallen und/oder abgeschöpft werden können. Viele Milliarden sollen so zusammenkommen und für eine Strompreisgrenze eingesetzt werden, also zur Entlastung der Bürger, so Scholz. Gleichzeitig soll es direkte  Entlastungszahlungen geben, diesen Monat in Form einer Einmalzahlung von 300 Euro. Auch Studenten und Rentner sollen diese Zahlungen jetzt bekommen, für Studenten beträgt die Einmalzahlung 200,00 statt 300,00 Euro. Außerdem soll es eine große Wohngeldreform geben: Der Kreis der Berechtigten soll von 700.000 auf zwei Millionen steigen. Und die Unterstützung für Kinder soll sich verbessern, in Form einer Kindergeldreform. Das bedeutet eine Anhebung um 18 Euro. Und es soll eine Bürgergeldreform geben. Dabei will sich die Koalition an der bevorstehenden Preissteigerung/Inflation orientieren. Kanzler Scholz stellte auch Maßnahmen zur Versorgungslage vor: Neue LNG-Terminals sollen gebaut, Kohlekraftwerke wieder eingesetzt werden. Scholz sagt in diesem Zusammenhang, Deutschland werde durch den Winter kommen. Und: Energieintensive Unternehmen sollen auch unterstützt werden, zum Beispiel mit Krediten. Der Kanzler äußerte sich auch zu einem Nachfolger des 9-Euro-Tickets: Es soll bald wieder ein bundesweites ÖPNV-Ticket geben. Der Bund will 1,5 Milliarden investieren. Ein neues Ticket soll zusammen mit den Ländern entwickelt werden.