Stadt will bei Räumung nicht aktiv werden
Im Januar soll die Räumung von Lützerath beginnen. Erst wenn die Aktivisten das Dorf verlassen haben, kann RWE mit den Arbeiten für den Tagebau beginnen.
Die Stadtverwaltung in Erkelenz will sich an dieser Räumung nicht beteiligen.
Bürgermeister Stephan Muckel sieht die Stadt hier nicht in der Pflicht, bei der Räumung des Dorfes aktiv zu werden. Lützerath sei inzwischen im privaten Besitz von RWE. Hier muss die Polizei und nicht das Ordnungsamt eingeschaltet werden, meint er. Die Stadt Erkelenz will deswegen auch das Gespräch mit dem Landesinnenministerium suchen. Die Landesregierung will offenbar jetzt über die Bezirksregierung Köln ein sogenanntes Vollstreckungsersuchen an die Aachener Polizei schicken. Einfach gesagt: Die offizielle Bitte, um die geplante Räumung von Lützerath zu realisieren. Das Thema Braunkohle steht heute Abend auf der Tagesordnung im Bundestag. Es geht um den vorzeitigen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau im Jahr 2030.
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